§ 1 Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien — neu ab 14.11.1970 durch BGBl. Nr. 327/1970

Änderungen zwischen den Fassungen

Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien (aufgehoben) 1

§ 1neu

in Kraft 14.11.1970 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 327/1970 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 1↗RIS↗

§ 1.

Der Bund verzichtet auf seine Forderung aus der Ablöse von Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft, Wien XXI, Brünner Straße 72, in der Höhe von

Kapital S 8,662.500,-

und die von diesem Kapitalbetrag fällig gewordenen Zinsen unter der auflösenden Bedingung, daß über das Vermögen des Schuldners innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder die Abwicklung eingeleitet wird.