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Fassungsvergleich zu Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der „Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“××

Änderungen zwischen den Fassungen

Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der „Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“ (aufgehoben) 1
§ 4neu
in Kraft 30.01.1971 – 31.12.2004 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 4↗RIS↗
§ 4.
(1) Die im § 1 erteilte Ermächtigung gilt bis 31. Dezember 1973.
(2) Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die im Bundesgesetz BGBl. Nr. 158/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 168/1964, für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der “Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft” dem Bundesminister für Finanzen eingeräumten Ermächtigungen zur Übernahme der Bundeshaftung insoweit ihre Gültigkeit, als diese Bundeshaftung bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht in Anspruch genommen worden ist.