In Linz wird die Kunsthochschule „Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz“ (§ 6 lit. e des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 250/1973), im folgenden kurz als „Hochschule“ bezeichnet, errichtet.

(1) Der Aufwand für die Errichtung und den Betrieb der Hochschule ist, soweit im folgenden nicht anders bestimmt wird, zunächst vom Bund zu tragen.

(2) Das Bundesland Oberösterreich, im folgenden kurz als „Land“ bezeichnet, und die Stadt Linz, im folgenden kurz als „Stadt“ bezeichnet, haben dem Bund nach Maßgabe des Abs. 3 jährlich je ein Sechstel des Aufwandes für die Hochschule zu ersetzen.

(3) Zum Aufwand gemäß Abs. 2 gehören der Personalaufwand (einschließlich des Pensionsaufwandes), der Amtssachaufwand und der Zweckaufwand (mit Ausnahme der Förderungsausgaben und des Aufwandes für die Studienförderung nach den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 330/1971), vermindert um die Einnahmen. Zum Aufwand gehören insbesondere auch die Aufwendungen für die laufende Instandsetzung und Instandhaltung der Liegenschaften in Linz, Hauptplatz 8, EZ. 215 der Katastralgemeinde Linz, Grundstücknummer 70/2, und Prunerstraße 3 c, EZ. 1304 der Katastralgemeinde Linz, und die vom Bund vor Errichtung der Hochschule in seinem Namen und auf seine Rechnung für Zwecke der Hochschule getätigten Investitionsaufwendungen.

(4) Der Aufwand für die Erwerbung weiterer Liegenschaften und für die Errichtung weiterer Gebäude für Zwecke der Hochschule sowie für deren Instandsetzung, Instandhaltung und Einrichtung ist gleichfalls nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 zu behandeln, sofern zwischen dem Bund einerseits und dem Land und der Stadt andererseits Einverständnis über die Notwendigkeit und den Umfang solcher Maßnahmen besteht; der Aufwand für die laufende Instandsetzung, Instandhaltung und Einrichtung solcher Liegenschaften und Gebäude ist jedenfalls nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 zu behandeln.

(5) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Abs. 1 bis 4, insbesondere über die unentgeltliche Überlassung der Benützung der Liegenschaft in Linz, Prunerstraße 3 c, EZ. 1304 der Katastralgemeinde Linz, durch die Stadt und über den entschädigungslosen Verzicht der Stadt auf ihre Bestandrechte im Objekt in Linz, Hauptplatz 8, EZ. 215 der Katastralgemeinde Linz, Grundstücknummer 70/2, über die unentgeltliche Übereignung der im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Eigentum der Stadt stehenden und bisher zum Betrieb der Kunstschule der Stadt Linz verwendeten beweglichen Sachen in das Eigentum des Bundes, über die Festsetzung der Höchstbeträge für den Aufwand für die Hochschule in jedem Kalenderjahr sowie über die Entrichtung der Beiträge des Landes und der Stadt zum Aufwand der Hochschule, sind durch Vertrag zwischen dem Bund einerseits und dem Land und der Stadt andererseits zu treffen. Der Bund ist jedenfalls verpflichtet, in jedem Kalenderjahr Mittel in der Höhe der für das betreffende Kalenderjahr festgesetzten Ausgabenhöchstbeträge für den Aufwand bereitzustellen.

(6) Für die Entscheidung von Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der Abs. 1 bis 5 ergeben, sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1973, hinsichtlich seines § 2 jedoch an dem auf seine Kundmachung folgenden Tage in Kraft. Der im § 3 Abs. 5 genannte Vertrag ist längstens bis zum 30. Juni 1973 abzuschließen; er tritt jedoch frühestens am 1. Oktober 1973 in Kraft.

(2) Die Wahl der Abteilungsleiter (§ 23 Abs. 1 bis 5 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes) ist an der Hochschule unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, längstens aber bis zum 31. Jänner 1974, vorzunehmen. Abweichend von der Bestimmung des § 23 Abs. 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes obliegt jedoch die Einberufung des Wahlkollegiums und die Leitung der Wahl dem bisherigen Leiter der Kunstschule der Stadt Linz.

(3) Ebenso sind auch die im § 20 Abs. 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes vorgesehenen Wahlen unverzüglich, längstens aber bis zum 31. Jänner 1974, durchzuführen. Abs. 2 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(4) Das Gesamtkollegium der Hochschule ist nach der Wahl sämtlicher Abteilungsleiter sowie nach der Wahl der im § 20 Abs. 1 Z 5 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes genannten Vertreter und nach Namhaftmachung der Vertreter der Studierenden gemäß § 20 Abs. 5 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes unverzüglich, längstens aber bis zum 28. Feber 1974, zur Wahl des Rektors einzuberufen. Abs. 2 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(5) Die in den §§ 25 und 26 Abs. 4 und 5 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes vorgesehenen Wahlen sind unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, längstens aber bis zum 28. Feber 1974, durchzuführen; bis zu diesem Zeitpunkt sind auch die Vertreter der Studierenden gemäß § 26 Abs. 7 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes namhaft zu machen.

(6) Bis zur Wahl des Rektors sind die im § 16 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes genannten Obliegenheiten des Rektors vom bisherigen Leiter der Kunstschule der Stadt Linz wahrzunehmen.

(7) Bis zur Konstituierung des Gesamtkollegiums und der Abteilungskollegien obliegt die Besorgung der Angelegenheiten gemäß §§ 10, 11, 12, 13, 14, 22 Abs. 1 lit. a, c, e, g, j, m, n, o und v sowie 28 lit. a und p des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes dem bisherigen Lehrerkollegium der Kunstschule der Stadt Linz.

(8) Die §§ 20 Abs. 5, 26 Abs. 7 und 29 Abs. 1 lit. c des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur Studierende entsendet werden können, die seit mindestens einem Jahr an der Kunstschule der Stadt Linz eingeschrieben sind.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut, in den Angelegenheiten mit finanzieller Auswirkung für den Bund im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, in den Angelegenheiten der Bauten sowie der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und der Bundesgebäude im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik. Mit der Vollziehung des § 3 Abs. 6 ist der Bundesminister für Justiz betraut.