Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 1neu
Abschnitt I
§ 2neu
Abschnitt II
§ 3neu
§ 4neu
1. (Anm.: Aufgehoben durch § 17 Abs. 2 Z 51, BGBl. Nr. 389/1973)
2. bisherigen Bundesministeriums für Unterricht
a) (Anm.: Aufgehoben durch § 17 Abs. 2 Z 51, BGBl. Nr. 389/1973)
b) (Anm.: Aufgehoben durch § 17 Abs. 2 Z 51, BGBl. Nr. 389/1973)
c) die Angelegenheiten, deren Besorgung auf Grund des Forschungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 377/1967, dem bisherigen Bundesministerium für Unterricht obliegt, sowie
d) (Anm.: Aufgehoben durch § 17 Abs. 2 Z 51, BGBl. Nr. 389/1973)
3. Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie die Angelegenheiten, deren Besorgung auf Grund des Forschungsförderungsgesetzes dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie obliegt, mit der Maßgabe, daß dem Kuratorium und dem Präsidium des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft je ein Vertreter der Bundesministerien für Handel, Gewerbe und Industrie, für Bauten und Technik, für Finanzen und für Wissenschaft und Forschung sowie drei Vertreter des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung mit beratender Stimme angehören.
§ 5neu
§ 6neu
§ 7neu
Abschnitt III
Änderung des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums
für Auswärtige Angelegenheiten
§ 8neu
Abschnitt IV
Änderung des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes
in den Angelegenheiten verstaatlichter Industrieunternehmungen
§ 8.
(1) Das Bundeskanzleramt übernimmt aus dem Wirkungsbereich des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen
a) (Anm.: Aufgehoben durch § 17 Abs. 2 Z 51, BGBl. Nr. 389/1973)
b) die Aufgaben auf Grund des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 23/1967, in der Fassung der ÖIG-Gesetz-Novelle 1969, BGBl. Nr. 47/1970;
diese Aufgaben werden vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ausgeübt;
c) die Aufgaben auf Grund des Bergbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 17;
d) die Entsendung eines Vertreters in den gemäß § 6 Abs. 3 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967, beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Beirat.
(2) Die Wirtschaftskommission, die gemäß § 14 Abs. 2 Z. 3 des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien für die in § 4 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes genannten Betriebe gebildet worden ist, ist beim Bundeskanzleramt einzurichten. Der Bundeskanzler hat den Vorsitz in dieser Kommission zu führen.
§ 11neu
a) hinsichtlich des Abschnittes I der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Verkehr entsprechend ihrem Wirkungsbereich;
b) hinsichtlich des § 5 der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung entsprechend ihrem Wirkungsbereich, hinsichtlich des § 6 jeder Bundesminister entsprechend seinem Wirkungsbereich, im übrigen hinsichtlich des Abschnittes II der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;
c) hinsichtlich des Abschnittes II der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Unterricht und Kunst und für Wissenschaft und Forschung je nach ihrem Wirkungsbereich;
d) hinsichtlich des Abschnittes IV der Bundeskanzler;
e) hinsichtlich des Abschnittes V der Bundeskanzler und die Bundesminister für Unterricht und Kunst, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Verkehr, für Auswärtige Angelegenheiten sowie für Wissenschaft und Forschung entsprechend ihrem Wirkungsbereich