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Fassungsvergleich zu Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt ××

Änderungen zwischen den Fassungen

Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt (aufgehoben) 1
§ 8neu
in Kraft 01.07.1974 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 358/1974 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 8↗RIS↗
§ 8.
(1) Die Mitglieder der Staatlichen Wirtschaftskommissionen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(2) Die Mitglieder der Staatlichen Wirtschaftskommission sowie die gemäß § 2 Abs. 2 den Sitzungen beigezogenen Personen, die im öffentlichen Dienst stehen, erhalten Reisegebühren nach den für sie geltenden Vorschriften. Die übrigen Mitglieder sowie Sachverständige oder Auskunftspersonen haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf die Entschädigung für Zeitversäumnis nach den Bestimmungen und Tarifen, die für Schöffen nach dem Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 179/1965, gelten.
(3) Die über Abs. 2 hinausgehenden Ansprüche der Sachverständigen sind nach der für sie geltenden Gebührenordnung festzusetzen.
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Reisekosten