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Fassungsvergleich zu Geschäftsordnung der Reaktorsicherheitskommission××

Änderungen zwischen den Fassungen

Geschäftsordnung der Reaktorsicherheitskommission (aufgehoben) 1
§ 13neu
in Kraft 31.10.1978 – 08.05.1990 · idF BGBl. Nr. 524/1978 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 234/1990 § 13↗RIS↗
Niederschriften
§ 13.
(1) Von dem vom Bundeskanzler gemäß § 4 bestellten Bediensteten des Bundeskanzleramtes ist über jede Sitzung der Kommission ein Resümeeprotokoll über den Gang der Beratungen zu erstellen. Daneben hat er ein Protokoll über das Ergebnis der Beratungen anzufertigen.
(2) Das Resümeeprotokoll ist vertraulich zu behandeln. Es ist außer den Mitgliedern der Kommission dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Bauten und Technik, für Gesundheit und Umweltschutz, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Inneres, für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung sowie für Wissenschaft und Forschung und den Ländern Niederösterreich und Wien zu übermitteln.
(3) In das Protokoll über das Ergebnis der Beratungen sind auch allfällige Minderheitsvoten (§ 14 Abs. 3) aufzunehmen. Dieses Protokoll kann jedermann zugänglich gemacht werden.