§ 15 Geschäftsordnung der Reaktorsicherheitskommission — neu ab 31.10.1978 durch BGBl. Nr. 524/1978

Änderungen zwischen den Fassungen

Geschäftsordnung der Reaktorsicherheitskommission (aufgehoben) 1

§ 15neu

in Kraft 31.10.1978 – 08.05.1990 · idF BGBl. Nr. 524/1978 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 234/1990 § 15↗RIS↗

Befangenheit

§ 15.

(1) Ein Mitglied der Kommission ist befangen und von der Beratung und Beschlußfassung über einen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen, wenn

1. es selbst Beteiligter ist;

2. ihm aus der Ausübung seiner Tätigkeit ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil entstehen könnte oder

3. es Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs der Institution ist, die Gegenstand der Beratung der Kommission ist.

(2) Wird das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes im Sinne des Abs. 1 behauptet, so entscheidet die Kommission mit Stimmenmehrheit, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt oder nicht.