Änderungen zwischen den Fassungen
Art. 1aufgehoben
Artikel 1.
Eisenbahnunternehmungen der beiden Staaten, welche ihre Betriebstätigkeit auf das Gebiet des anderen Staates ausdehnen, werden zu den Erwerbsteuern nur im Staate ihres Sitzes, und zwar vom gesamten Eisenbahnbetrieb herangezogen.
Sollte eine im Gebiete des anderen Staates gelegene Teilstrecke die Länge von 15 km übersteigen, bleiben besondere Abmachungen der beiden Finanzministerien vorbehalten.
Art. 2aufgehoben
Artikel 2.
Schiffahrtsunternehmungen der beiden Staaten auf der Donau werden von dem gesamten Schiffahrtsbetriebe nur im Staate des Sitzes der Unternehmung zu den Erwerbsteuern herangezogen.
Der Schiffahrtsbetrieb im Sinne der Bestimmung des ersten Absatzes umfaßt auch die mit der Beförderung von Personen und Gütern unmittelbar zusammenhängenden Betriebstätigkeiten und das Halten von dazugehörigen Einrichtungen in den Orten, die angelaufen werden (Einrichtungen zum Abschluß von Frachtverträgen, Verladen von Gütern).
Art. 3aufgehoben
Artikel 3.
Dieser Vertrag findet Anwendung auf alle Erwerbsteuern des Staates (Bundes), der Länder, Gaue, Bezirke und Gemeinden, welche die Zeit vom 1. Jänner 1919 an betreffen. Es werden jedoch bereits rechtskräftig vollzogene Bemessungen, die mit den Bestimmungen dieses Vertrages im Widerspruch stehen, nur dann einer Richtigstellung unterzogen, wenn das Begehren binnen zwei Monaten nach der Kundmachung des Vertrages gestellt oder die Richtigstellung von der Behörde innerhalb dieser Frist eingeleitet wird.
Art. 4aufgehoben
Artikel 4.
Der Vertrag, der in deutscher und tschechoslowakischer Urschrift gefertigt worden ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Prag ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und soll so lange in Geltung bleiben, als er nicht von einem der vertragschließenden Teile spätestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt wird. Im Falle rechtzeitiger Kündigung verliert der Vertrag mit dem Ablauf dieses Kalenderjahres die Wirksamkeit. Beide Texte des Vertrages sind authentisch. Der ratifizierte Vertrag wird in jedem der beiden Staaten in der amtlichen Gesetzsammlung in beiden authentischen Texten veröffentlicht werden.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten diesen Vertrag unterfertigt und mit Siegeln versehen.
Wien, den 12. Juli 1926
Anl. 1aufgehoben
Schlußprotokoll.
Bei der Unterzeichnung des zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik abgeschlossenen Vertrages über die steuerliche Behandlung der Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärungen zu Artikel 2 dieses Vertrages abgegeben, welche einen wesentlichen Teil des Vertrages bilden sollen:
(2) Dasselbe gilt betreffend den Personentransport im Hafenorte zum und vom Landungsplatze.
2. Agenturen, die nicht in den für die Besorgung der Angelegenheiten des Verkehrs unmittelbar in Betracht kommenden Orten gehalten werden, gehören nicht unmittelbar zum Schiffahrtsbetrieb, wohl aber die Repräsentanzen am Sitze der Zentralstellen des betreffenden anderen Staates.
3. Die der Besorgung der Angelegenheiten des Verkehrs unmittelbar dienenden Bureaus und Vermittlungsstellen müssen nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhange mit den Landungsplätzen stehen.
Wien, den 12. Juli 1926.