(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Versorgung Österreichs mit Kohle für die von Centrala Handlu Zagranicznego “Weglokoks” „Weglokoks“, Katowice, bei österreichischen Kreditunternehmungen Banken aufzunehmenden Kredite, deren Einräumung eine Vorbedingung für das Inkrafttreten der zwischen “Weglokoks” „Weglokoks“ und Elektrizitätsversorgungsunternehmungen im Sinne der §§ 3, 4 und 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, in der Fassung BGBl. Nr. 43/1964, (Kohleimporteuren) abgeschlossenen oder abzuschließenden Lieferverträge ist, namens des Bundes die Haftung in Form von Garantien zu übernehmen.

(2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn

(3) Der Bundesminister für Finanzen darf weiters nur dann Garantien übernehmen, wenn sichergestellt ist, daß die von den österreichischen Kohleimporteuren gemäß den Lieferverträgen zu erbringenden Zahlungen im Ausmaß der jeweils zeitlich nächstfolgenden kreditvertraglichen Fälligkeit zur Bedienung der von den österreichischen Kreditunternehmungen Banken im Sinne dieses Gesetzes eingeräumten Kredite verwendet werden. Für die Garantieübernahme ist das Inkrafttreten der Lieferverträge nicht Voraussetzung.

Für die Übernahme von Haftungen durch den Bund nach diesem Bundesgesetz ist vom Kreditnehmer ein Entgelt von 0,25 vH pro Jahr, berechnet von dem jeweils aushaftenden Kapitalbetrag, zu entrichten. Dieses Entgelt ist gemeinsam mit den vertraglich vereinbarten Zinsen an die kreditgewährenden Kreditunternehmungen Banken zu zahlen und von diesen dem Bund abzuführen.