Änderungen zwischen den Fassungen
§ 1geändertAbs 2
Steuergegenstand
§ 1.
(1) Bier, das im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) hergestellt oder in das Zollgebiet eingeführt wird, unterliegt einer Verbrauchsteuer (Biersteuer).
(2) Bier im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Bier der Nummer 22.03 2203 00 und Waren der Unternummer 2206 00 B 1 des Zolltarifes Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1958 1988, BGBl. Nr. 74 155/1987) und alkoholische Getränke der Nummern 22.07 C und 22.09 D des Zolltarifes, die Bier der Nummer 22.03 enthalten.
§ 13geändertAbs 2 lit b Z 2
… 12 unveränderte Absätze
Aufzeichnungspflicht
§ 13.
(1) Der Inhaber eines Herstellungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, wieviel Bier
a) im Betrieb hergestellt wurde;
b) in den Betrieb aufgenommen wurde;
c) zum Verbrauch im Betrieb entnommen wurde, wenn durch die Entnahme die Steuerschuld entstanden ist;
d) aus dem Betrieb weggebracht wurde, wenn durch die Wegbringung die Steuerschuld entstanden ist;
e) in den Betrieb zurückgenommen wurde;
f) im Betrieb zum menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht oder vernichtet wurde.
Die Aufzeichnungspflicht nach lit. b, e und f gilt nicht für die in den Betrieb aufgenommenen oder zurückgenommenen Mengen an Ausleerbier, Tropfbier und Bierneigen.
(2) Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein:
a) Für das im Betrieb hergestellte Bier die Gattung (§ 2 Abs. 1), die Menge und der Tag der Herstellung; für die Erfüllung der Aufzeichnungspflicht gilt das Bier als hergestellt, sobald es in ein Transportbehältnis eingefüllt wird oder sobald es in ein Transportmittel gelangt, das zur Entfernung des Bieres aus dem Betrieb oder zum Verbringen des Bieres in einen Betriebsteil verwendet wird, in dem Bier ausschließlich an Verbraucher abgegeben wird;
b) für das in den Betrieb aufgenommene Bier die Gattung, die Menge und der Tag der Aufnahme; zusätzlich müssen entweder aus den Aufzeichnungen oder den Belegen der Name oder die Firma und die Anschrift des Lieferanten zu entnehmen sein und,
1. wenn das Bier aus einem Herstellungsbetrieb oder einem Bearbeitungsbetrieb bezogen wurde, die Bezeichnung und die Anschrift dieses Betriebes oder,
2. wenn das Bier in das Zollgebiet eingeführt wurde, der Tag der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr, die Bezeichnung des Zollamtes, bei dem die Abfertigung stattfand, sowie der Name oder die Firma und die Anschrift des Verfügungsberechtigten Anmelders;
c) für das zum Verbrauch im Betrieb entnommene Bier die Gattung, die Menge und der Tag der Entnahme;
… 6 unveränderte Absätze
d) für das aus dem Betrieb weggebrachte Bier die Gattung, die Menge und der Tag der Wegbringung; soweit das Bier nicht unmittelbar an Verbraucher abgegeben wird, müssen zusätzlich entweder aus den Aufzeichnungen oder den Belegen der Name oder die Firma und die Anschrift des Abnehmers zu entnehmen sein und,
1. wenn das Bier in einen Herstellungsbetrieb oder einen Bearbeitungsbetrieb aufgenommen werden soll, die Bezeichnung und die Anschrift dieses Betriebes oder,
2. wenn das Bier aus dem Zollgebiet ausgeführt wurde, der Tag des Austritts über die Zollgrenze;
e) für das in den Betrieb zurückgenommene Bier die Gattung, die Menge und der Tag der Zurücknahme; zusätzlich müssen entweder aus den Aufzeichnungen oder den Belegen der Name oder die Firma und die Anschrift des Abnehmers, der das Bier zurückgegeben hat, zu entnehmen sein und, wenn das Bier aus einem Herstellungsbetrieb oder einem Bearbeitungsbetrieb oder aus dem Zollausland zurückgenommen wurde, die unter lit. b Z. 1 und 2 aufgezählten Angaben;
f) für das im Betrieb zum menschlichen Genuß unbrauchbar gemachte oder vernichtete Bier die Gattung, die Menge sowie der Tag und die Art des Unbrauchbarmachens oder der Vernichtung.
(3) In den Aufzeichnungen oder den Belegen über Rückbier und Fremdbier sind Mengen, für die bei der Selbstberechnung der Biersteuer ein Abzug unzulässig ist, ersichtlich zu machen.
§ 25geändertText; Abs 2 (entfallen)
§ 25.
§ 26neu
§ 26.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Art. 8 (ÜR)neu
ABSCHNITT VIII
Inkrafttreten und Vollziehung
(Anm.: zu §§ 1, 25 und 26 BGBl. Nr. 297/1977)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
(2) Die Abschnitte I bis V sind auf Waren anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1987 entsteht oder für die in den Fällen der Einfuhr der Zeitpunkt, der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebend ist, nach dem 31. Dezember 1987 liegt.
(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
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