Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
Art. 2 § 4aufgehoben
§ 4. Zu Artikel 10, Z. 7 und Z. 14.
(1) Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Einrichtung des allgemeinen Sicherheitsdienstes gelten folgende Vorschriften:
1. Die Bundespolizeibehörden unterstehen in allen ihre Organisation und Führung betreffenden Angelegenheiten, einschließlich der Angelegenheit des Sachaufwandes und der Personalangelegenheiten, unmittelbar dem zuständigen Bundesminister. Die Unterstellung der Bundespolizeibehörden unter den Landeshauptmann in den zu ihrem Wirkungsbereich gehörenden Angelegenheiten ist im Artikel 102, Absatz 1, zweiter und dritter Satz, geregelt.
2. Die bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Bundesgendarmerie bleiben in Geltung.
(2) Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Befugnisse der Behörden auf dem Gebiet der allgemeinen Sicherheitspolizei können die mit der Führung solcher Angelegenheiten betrauten Behörden zum Schutz der gefährdeten körperlichen Sicherheit von Menschen oder des Eigentums innerhalb ihres Wirkungsbereiches die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Anordnungen treffen und deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklären. Solche Anordnungen dürfen nicht gegen bestehende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Sie sind aufzuheben, sobald der Grund zu ihrer Erlassung weggefallen ist.
Art. 2 § 19geändertAbs 2 (entfallen); Abs 3 (entfallen)
§ 19. Zu Artikel 102, Absatz 6.
(1) Die bestehenden Dienstvorschriften für die Organe der Bundespolizeibehörden bleiben in Wirksamkeit, solange sie nicht nach Artikel 102, Absatz 6, abgeändert werden.