Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 3geändertAbs 1 Z 7, Schlussteil; Abs 3 (neu)
… 7 unveränderte Absätze
Arten der Förderung
§ 3.
(1) Arten der Förderung im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
1. Geld- und Sachzuwendungen für einzelne Vorhaben (Projekte),
2. der Ankauf von Werken (insbesondere der zeitgenössischen Kunst),
3. zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen,
4. Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse,
5. die Vergabe von Stipendien (insbesondere von Studienaufenthalten im Ausland),
6. die Erteilung von Aufträgen zur Herstellung von Werken der zeitgenössischen Kunst,
7. die Vergabe von Staats-, Würdigungs- und Förderungspreisen sowie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen und
und 8. sonstige Geld- und Sachzuwendungen.
(2) Sofern Einrichtungen der Bundesschulen gegen jederzeitigen Widerruf für künstlerische Zwecke überlassen werden, darf diese Überlassung unentgeltlich erfolgen.
(3) Stipendien im Sinne des Abs. 1 Z 5 und Preise im Sinne des Abs. 1 Z 7 sind von der Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für im Grunde und der Höhe nach vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für Stipendien und Preise, die unter vergleichbaren Voraussetzungen von nationalen und internationalen Förderungsinstitutionen vergeben werden.
§ 12geändertBezeichnung, Text (neu), Z 1 bis Z 3 (neu)
Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. Hinsichtlich des § 8 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. hinsichtlich des § 3 Abs. 3, des § 11 und des § 13 der Bundesminister für Finanzen,
3. im übrigen der Bundeskanzler.
§ 13neu
§ 13.
§ 3 Abs. 3 ist auf Zeiträume ab dem 1. Jänner 1991 anzuwenden.