▸Art. 2 § 1geändertText, Bezeichnung, Anm (neu)
Artikel II. Für den Übergang zu den durch die Zweite Bundes-Verfassungsnovelle verfügten Abänderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes gelten die folgenden Bestimmungen:
§ 1. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 6 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 gelten mit den durch Artikel 1 erfolgten Änderungen auch für diesen Übergang.
(Anm.: Durch Art. 2 § 1 Abs. 2 Z 3, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)
▸Art. 2 § 19aufgehoben
§ 19. Zu Artikel 102, Absatz 6.
(1) Die bestehenden Dienstvorschriften für die Organe der Bundespolizeibehörden bleiben in Wirksamkeit, solange sie nicht nach Artikel 102, Absatz 6, abgeändert werden.
▸Art. 3aufgehoben
Artikel III. Wo in Bundes- oder Landesgesetzen vom "Bundesrat" die Rede ist, tritt in dem im Artikel II, § 15, Absatz 1, bezeichneten Zeitpunkt an Stelle dieses Wortes das Wort "Länder- und Ständerat". Wo die Rede von "Volksbeauftragten" ist, sind die betreffenden Bestimmungen auf die im Artikel 19, Absatz 1, in der Fassung der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle angeführten obersten Organe der Vollziehung anzuwenden.
▸Art. 7aufgehoben
Artikel VII. (1) Art. II § 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft.
(2) Art. II § 4 und § 19 Abs. 2 und 3 treten mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft.
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