Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
Art. 2 § 4aufgehoben
Artikel II.
§ 4.
Für die von der Bundesregierung im Rahmen der Bestimmungen des Artikels I im Herbst 1958 aufzunehmende Anleihe im Nennbetrag bis 35 Millionen USA-Dollar, die von den Investitionsbanken Kuhn, Loeb & Comp., New York, und Ladenburg, Thalmann & Comp., New York, begeben werden soll und für die gleichzeitig von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Österreichischen Donaukraftwerke Aktiengesellschaft bei der International Bank for Reconstruction and Development (Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung) aufzunehmende Anleihe bis 30 Millionen USA-Dollar sowie für die von der Republik Österreich für diese Anleihe zu übernehmende Haftung als Bürge und Zahler gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
1. In den Verträgen kann vereinbart werden, daß für Verbindlichkeiten der Republik Österreich aus diesen Verträgen Besicherungen mit Bundesvermögen oder Bundeseinnahmen ohne weiteres Zutun der Gläubiger verhältnismäßig in gleicher Weise gewährt werden, als nach Abschluß dieser Verträge solche Besicherungen für andere Verbindlichkeiten der Republik Österreich eingeräumt werden.
(Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2003)
3. Sofern in diesen Verträgen eine Schiedsklausel vereinbart oder ein Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden sollte, sind Schiedssprüche, die von dem auf Grund einer solchen Schiedsvereinbarung angerufenen Schiedsgericht gefällt wurden, und vor einem solchen Gericht geschlossene Vergleiche Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Wurde der Schiedsspruch im Ausland gefällt oder der Schiedsvergleich im Ausland geschlossen, so sind die Bestimmungen der §§ 81 bis 83 und 85 der Exekutionsordnung anzuwenden.
Anmerkung
Art. 3 § 5aufgehoben
Artikel III.
Schlußbestimmungen.
§ 5.
Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946 über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung in der derzeit geltenden Fassung des Bundesgesetzes vom 12. März 1958, BGBl. Nr. 47, tritt außer Kraft.
Art. 3 § 6aufgehoben
§ 6.
Die Bestimmungen des Artikels I dieses Bundesgesetzes treten mit 31. Dezember 1961 außer Kraft.
Art. 3 § 7aufgehoben
§ 7.
Mit der Vollziehung des § 4 Z 2 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, mit der Vollziehung des § 4 Z 3 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes die Bundesregierung betraut.
Art. 3 § 5aaufgehoben
§ 5a.
Auf den Höchstbetrag der Ermächtigung des § 1 sind auch alle noch bestehenden Verpflichtungen der Republik Österreich anzurechnen, die auf Grund des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung in seiner jeweils in Geltung gewesenen Fassung übernommen wurden.
Anmerkung