Änderungen zwischen den Fassungen
§ 1aufgehoben
§ 1.
(1) Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem ASVG mit Ausnahme der im Abs. 2 bezeichneten Leistungen ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika aufhält.
(2) Von der Regelung nach Abs. 1 sind folgende Leistungen ausgenommen: die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei langer Versicherungsdauer, die Abfertigung der Witwenpension, die Abfindung, der Knappschaftssold und das Bergmannstreuegeld.
§ 2aufgehoben
§ 2.
Ansprüche von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika auf die im § 1 bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt des Anspruchsberechtigten in einem anderen Staat als den Vereinigten Staaten von Amerika nicht, wenn der Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
§ 3aufgehoben
§ 3.
Die Ausgleichszulage zu den Pensionen nach dem ASVG bleibt bei der Gewährung von Leistungen nach dieser Verordnung außer Betracht.
§ 4aufgehoben
§ 4.
Bei Anwendung dieser Verordnung sind als Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika die Gebiete anzusehen, in denen die gesetzlichen Vorschriften dieses Staates über die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung gelten.
Schlagworte
§ 5aufgehoben
§ 5.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 14. März 1956, BGBl. Nr. 63, in der Fassung der Verordnung vom 13. Juli 1960, BGBl. Nr. 160, außer Kraft.
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