§ 559 ZPO — geändert ab 01.04.2009 durch BGBl. I Nr. 30/2009

Änderungen zwischen den Fassungen

Zivilprozessordnung (ZPO) 1

§ 559geändertBezeichnung, Text (neu)

in Kraft 01.01.1934 – 31.03.2009 · idF BGBl. Nr. 291/1932 · danach: BGBl. I Nr. 30/2009 § 559↗RIS↗

in Kraft ab 01.04.2009 · idF BGBl. I Nr. 30/2009 § 559↗RIS↗

§ 559. Wenn in der Klage der Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrages gestellt wird, haben auf das weitere Verfahren die Bestimmungen des ersten Abschnittes (§§ 550 bis 554) entsprechende Anwendung zu finden.

In Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil einer Partei, die in dem Hauptprozess in gutem Glauben gehandelt hat, nicht statt, wenn diese Partei in der Zwischenzeit ihre wechselmäßigen Ansprüche an Dritte durch Ablauf der Zeit ganz oder zum Teile verloren hat oder doch wegen Kürze der noch übrigen Zeit nicht mehr geltend machen kann.