Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu EVB××

Änderungen zwischen den Fassungen

Einrichtungsverordnung (EVB) (aufgehoben) 1
§ 13aufgehoben
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 13↗RIS↗
§ 13.
(1) Der Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) entscheidet und verfügt endgültig in allen durch diese Verordnung (§ 59, Absatz 4) bezeichneten, ferner in jenen Angelegenheiten, die ihm von der Bundesregierung (einem Bundesministerium) im Delegationsweg allgemein oder in bestimmten Fällen zur Entscheidung oder Verfügung überlassen werden.
(2) Die normative Regelung allgemein gültiger Fragen, die bisher durch Munizipalstatute geregelt wurden, gehört zu den Befugnissen des Landesverwalters (§ 12, Absatz 2).
(3) In Angelegenheiten der bisherigen ungarischen Selbstverwaltung tritt an die Stelle der Erteilung oder Verweigerung der in den ungarischen Gesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Genehmigung durch die Regierung (das zuständige Ministerium) die Verfügung des Landesverwalters (§ 12, Absatz 2 und 4).
(4) Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
Festsetzung des Landesvoranschlags,
Erwerb und Veräußerung von unbeweglichem
Landesvermögen,
Aufnahme von Darlehen,
Abschließung und Auflösung von entgeltlichen
Verträgen, die im Landesvoranschlag nicht vorgesehen sind.