Änderungen zwischen den Fassungen
§ 21aufgehoben
§ 21.
1. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie der öffentlichen Ruhe und Ordnung;
2. Meldungs-, Paß- und Fremdenwesen;
3. Vereins- und Versammlungspolizei;
4. Preßpolizei;
5. Sorge für die Sicherheit der Person und des Eigentums;
6. Sorge für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Straßen, Brücken, Wegen in Verbindung mit der im Punkt 5 bezeichneten Aufgabe sowie die polizeilichen Angelegenheiten beim Eisenbahnbetrieb;
7. Handhabung der Waffen- und Munitionspolizei sowie der Sicherheitspolizeilichen Bestimmungen der Sprengmittelvorschriften;
8. Theater- und Lichtspielpolizei, Erteilung der Bewilligung zu öffentlichen Produktionen und Schaustellungen (mit Ausnahme von Theater- und Lichtspielkonzessionen und der Bewilligung von Singspielhallen sowie von Zirkusvorstellungen), Genehmigung der vorzulegenden Programme und Liedertexte, Bewilligung von öffentlichen Bällen sowie öffentlichen Tanzmusiken;
9. Aufsicht über Gast- und Einkehrhäuser, Kaffeehäuser, Schenken, Herbergen, öffentliche Versammlungs- und Belustigungsorte u. dgl., ferner Beaufsichtigung der Spiele an öffentlichen Orten und Handhabung der Vorschriften über die Regelung der Polizeistunde;
10. Sittlichkeitspolizei;
11. Mitwirkung bei Handhabung der Markt- und Lebensmittel-, Feuer- und Gesundheitspolizei;
12. Handhabung der polizeilichen Vorschriften betreffend das öffentliche Lohnfuhrwerk, das Flugwesen und den Betrieb von Kraftfahrzeugen;
13. Ausübung des Strafrechts, soweit sie nicht den Gerichten vorbehalten ist;
14. Fällung von Erkenntnissen auf Abschiebung und Abschaffung sowie Verhängung der Polizeiaufsicht;
15. polizeiliche Amtshandlungen nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung;
16. Handhabung jener sonstigen Vorschriften, die ausdrücklich eine polizeiliche Mitwirkung vorsehen.