§ 4 Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre — aufgehoben ab 01.04.1992 durch BGBl. Nr. 147/1992

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Änderungen zwischen den Fassungen

Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre (aufgehoben) 1

§ 4aufgehoben

in Kraft 09.08.1947 – 31.03.1992 · idF BGBl. Nr. 371/1931 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 147/1992 § 4↗RIS↗

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist der Bundesminister für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.