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Fassungsvergleich zu Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse××

Änderungen zwischen den Fassungen

Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse (aufgehoben) 1
§ 4aufgehoben
in Kraft 01.04.1935 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 48/1935 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 4↗RIS↗
§ 4.
Wer den Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieses Gesetzes zuwiderhandelt, kann unbeschadet der Strafverfolgung auf Unterlassung und bei Verschulden auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch kann nur im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden. Die Bestimmungen der §§ 14 bis 18, 20 bis 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, B. G. Bl. Nr. 531/1923, finden entsprechende Anwendung.
Anmerkung
Jetzt UWG, BGBl. Nr. 448/1984.
Schlagworte
BGBl. Nr. 531/1923