(1) Als Übermittlungsstelle ist das zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen berufene Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Anspruchswerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt, bei Fehlen eines solchen im Inland seinen Aufenthalt hat; ist der Anspruchswerber nicht eigenberechtigt, so ist auch das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der gesetzliche Vertreter des Anspruchswerbers seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz), bei Fehlen eines solchen im Inland seinen Aufenthalt hat.

(2) (Anm.: aufgehoben durch Art. I Z 1 des BG, BGBl. Nr. 377/1986.)