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Fassungsvergleich zu Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung (aufgehoben) 1
§ 4aufgehoben
in Kraft 23.07.1986 – 31.07.2014 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014 § 4↗RIS↗
Übersetzungen
§ 4.
Sind der Antrag und die Beilagen mit einer Übersetzung in eine fremde Sprache zu versehen, so sind bei Vorliegen eines Antrags des Anspruchswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gebühren der Dolmetscher die §§ 63 ff. ZPO anzuwenden. Nach der Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Gericht die Herstellung der erforderlichen Übersetzungen zu veranlassen.