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Fassungsvergleich zu Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen (aufgehoben) 1
§ 22aufgehoben
in Kraft 02.03.1923 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 152/1923 § 22↗RIS↗
IV.
Rechtshilfe.
§ 22.
1. Die Gerichte und Zollbehörden der vertragschließenden Teile werden einander in Zollstrafsachen innerhalb ihrer Befugnisse dadurch Rechtshilfe leisten, daß sie Zeugen und Sachverständige auf Erfordern eidlich vernehmen, amtliche Besichtigungen vornehmen und für Angeklagte, die nicht Angehörige des ersuchten Staates sind, Erkenntnisse und Vorladungen, letztere jedoch ohne Hinweis auf die etwaigen Rechtsfolgen des Nichterscheinens, behändigen lassen.
2. Die für diese Amtshandlungen erwachsenden Auslagen und Kosten sind vom ersuchenden Staate zu erstatten.