Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen (aufgehoben) 1
§ 4aufgehoben
in Kraft 02.03.1923 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 152/1923 § 4↗RIS↗
§ 4.
1. Auf den dem öffentlichen Verkehre dienenden Eisenbahnen ist die Beförderung von Personen, Gütern und Gepäck über die Zollgrenze bei Tag und Nacht gestattet.
2. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, die Fahrordnung für alle die Grenze überschreitenden Züge und jede Änderung darin den auf den Bahnhöfen aufgestellten Zollämtern und Zweigstellen (Eisenbahnzollämter) spätestens 8 Tage, bevor sie in Wirksamkeit treten, anzuzeigen. Den Eisenbahnzollämtern sind auch größere Verspätungen der Züge, deren Ausfall sowie zu erwartende Sonderzüge und einzelne Lokomotiven so zeitig als möglich anzuzeigen.