Änderungen zwischen den Fassungen
§ 9aufgehoben
§ 9.
(1) Einfuhrsendungen aus dem Gebiete eines Staates, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt, muß der österreichische Importeur der Österreichischen Nationalbank schriftlich in der von ihr verlangten Form unter Angabe der Höhe und der Fälligkeit des für die Einfuhrsendung zu leistenden Entgeltes anmelden.
(2) Die Zollämter dürfen solche Einfuhrsendungen nur dann abfertigen, wenn der Importeur mit den Zollpapieren die im Absatz 1 erwähnte Anmeldung beibringt. Die Zollämter haben diese Anmeldung einzuziehen und der Österreichischen Nationalbank zu übersenden.
(3) Der Bundesminister für Finanzen kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Paragraphen verfügen.