Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Ausland-Zahlungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 98/1935 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 9Paragraph 9
Index
37/01 Geld- und Währungsrecht
Text
§ 9. (1) Einfuhrsendungen aus dem Gebiete eines Staates, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt, muß der österreichische Importeur der Österreichischen Nationalbank schriftlich in der von ihr verlangten Form unter Angabe der Höhe und der Fälligkeit des für die Einfuhrsendung zu leistenden Entgeltes anmelden.Paragraph 9, (1) Einfuhrsendungen aus dem Gebiete eines Staates, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt, muß der österreichische Importeur der Österreichischen Nationalbank schriftlich in der von ihr verlangten Form unter Angabe der Höhe und der Fälligkeit des für die Einfuhrsendung zu leistenden Entgeltes anmelden.
(2)Absatz 2,Die Zollämter dürfen solche Einfuhrsendungen nur dann abfertigen, wenn der Importeur mit den Zollpapieren die im Absatz 1 erwähnte Anmeldung beibringt. Die Zollämter haben diese Anmeldung einzuziehen und der Österreichischen Nationalbank zu übersenden.
(3)Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Paragraphen verfügen.
Dokumentnummer
NOR12041931
Alte Dokumentnummer
N3193526091L