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Fassungsvergleich zu Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren××

Änderungen zwischen den Fassungen

Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren (aufgehoben) 1
§ 9aufgehoben
in Kraft 02.09.1954 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 207/1954 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 9↗RIS↗
§ 9. In folgenden Fällen sind bei der Ermittlung der Gebührenermäßigung die im § 8 Abs. 1 Z. 1 bis Z. 4 angeführten Richtliniensätze um 100% zu erhöhen:
1. Wenn die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 5 Abs. 3 oder § 10 Abs. 1 bis 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, erworben wird;
2. wenn die Bewilligung zur Namensänderung deshalb beantragt wird, weil eine Person, deren Familienname mit dem des Antragstellers übereinstimmt, eine strafbare Handlung begangen hat oder aus sonstigen Gründen, zum Beispiel wegen einer ehrlosen Handlung oder unsittlichen Lebenswandels, diesen Namen der Mißachtung ausgesetzt hat und der Antragsteller durch die Namensänderung der Möglichkeit vorbeugen will, mit dieser Person verwechselt oder für einen Verwandten dieser Person gehalten zu werden;
3. wenn die Bewilligung zur Namensänderung deshalb beantragt wird, weil der bisherige Name des Antragstellers geeignet ist, diesen der Lächerlichkeit preiszugeben oder sein Fortkommen zu erschweren;
4. wenn der Braut eines Opfers des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich (Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947) oder der Braut eines im Kriege Gefallenen oder an den Kriegsfolgen Verstorbenen, gleichgültig, ob dieser der Wehrmacht angehörte oder ob er sonst unmittelbar einer Kriegseinwirkung zum Opfer fiel, die Annahme des Familiennamens des Verlobten gestattet wird.