Änderungen zwischen den Fassungen
§ 4aufgehoben
§ 4.
(1) Ist eine Verordnung gemäß § 1 erlassen worden, so ist das Bundesministerium für Finanzen ermächtigt, für ein Darlehen bis zur Höhe von 40 Millionen Schilling für Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Milch und Milchprodukten die Haftung des Bundes zu übernehmen.
(2) Die Einnahmen aus der Lizenzabgabe sind vorerst ausschließlich zur Abstattung des im Abs. 1 genannten Darlehens zu verwenden.