§ 1 Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft“ und an die „Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“ — aufgehoben ab 01.01.2005 durch BGBl. I Nr. 75/2004

Änderungen zwischen den Fassungen

Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft“ und an die „Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“ (aufgehoben) 1

§ 1aufgehoben

in Kraft 06.12.1969 – 31.12.2004 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 1↗RIS↗

§ 1.

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für von der “Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft” bis zu einem Gegenwert von insgesamt 600 Millionen Schilling in fremder oder in inländischer Währung aufzunehmende Anleihen oder Kredite und die damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen.