Änderungen zwischen den Fassungen
Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der „Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“ (aufgehoben)
1§ 0↗RIS↗
§ 4aufgehoben
§ 4.
(1) Die im § 1 erteilte Ermächtigung gilt bis 31. Dezember 1973.
(2) Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die im Bundesgesetz BGBl. Nr. 158/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 168/1964, für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der “Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft” dem Bundesminister für Finanzen eingeräumten Ermächtigungen zur Übernahme der Bundeshaftung insoweit ihre Gültigkeit, als diese Bundeshaftung bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht in Anspruch genommen worden ist.