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Fassungsvergleich zu Zuschuß - Austria-Wochenschau Gesellschaft mbH××

Änderungen zwischen den Fassungen

Zuschuß - Austria-Wochenschau Gesellschaft mbH (aufgehoben) 1
§ 2aufgehoben
in Kraft 11.07.1968 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 242/1968 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 2↗RIS↗
§ 2. Die Vollziehung des § 1 hat zur Voraussetzung, daß sich die Austria-Wochenschau Gesellschaft m. b. H. verpflichtet,
a) den Zuschuß (§ 1 lit. b) ausschließlich für die Deckung der im Rechnungsabschluß zum 31. Dezember 1967 ausgewiesenen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu verwenden,
b) über diese Verwendung dem Bundesministerium für Finanzen jederzeit die verlangten Aufklärungen insbesondere auch im Wege der Einsicht in die Bücher zu erteilen,
c) die Reingewinne der auf das Geschäftsjahr 1969 folgenden Geschäftsjahre über Verlangen des Bundesministeriums für Finanzen bis zum Betrag des Forderungsverzichtes (§ 1 lit. a) und des Zuschusses des Bundes (§ 1 lit. b) an den Bund abzuführen und
d) die Reingewinne der Geschäftsjahre 1968 und 1969 einer Rücklage zuzuweisen und diese nur zur Deckung von Verlusten zu verwenden.