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Fassungsvergleich zu Übertragung von bundeseigenen Aktien der Vorarlberger Illwerke AG an das Land Vorarlberg××

Änderungen zwischen den Fassungen

Übertragung von bundeseigenen Aktien der Vorarlberger Illwerke AG an das Land Vorarlberg (aufgehoben) 1
§ 2aufgehoben
in Kraft 26.06.1976 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 304/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 2↗RIS↗
§ 2.
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Interesse eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs mit den Stromabnehmern, oder im Interesse des zukünftigen Ausbaus der Elektrizitätswirtschaft im Land Vorarlberg von einer gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Geltendmachung der vom Land Vorarlberg an den Bund abgetretenen Forderungen abzusehen. Die Geltendmachung kann auch unterbleiben, wenn die Verjährung der Forderungen und von Teilen hievon droht.