Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Biersteuergesetz 1977××

Änderungen zwischen den Fassungen

Biersteuergesetz 1977 (aufgehoben) 1
§ 16aufgehoben
in Kraft 01.07.1977 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 297/1977 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994 § 16↗RIS↗
Amtliche Aufsicht
§ 16.
(1) Herstellungsbetriebe, Bearbeitungsbetriebe, Bierausschankbetriebe, die mit einem Herstellungsbetrieb oder einem Bearbeitungsbetrieb in örtlicher Verbindung stehen, und Verschlußbrennereien, in denen zur Branntweinherstellung Bier verwendet wird, unterliegen der amtlichen Aufsicht.
(2) Transportmittel und Transportbehältnisse unterliegen der amtlichen Aufsicht, wenn anzunehmen ist, daß damit Bier befördert wird.
(3) Die amtliche Aufsicht obliegt dem für die Erhebung der Biersteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der zu beaufsichtigende Betrieb oder das zu beaufsichtigende Transportmittel oder Transportbehältnis befindet.
Schlagworte
Brennerei