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Fassungsvergleich zu Biersteuergesetz 1977××

Änderungen zwischen den Fassungen

Biersteuergesetz 1977 (aufgehoben) 1
§ 17aufgehoben
in Kraft 01.07.1977 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 297/1977 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994 § 17↗RIS↗
§ 17.
In Ausübung der amtlichen Aufsicht ist das Finanzamt unbeschadet der Befugnisse, die ihm nach der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, und den Vorschriften über das Branntweinmonopol zustehen, berechtigt,
a) in den im § 16 Abs. 1 und 2 angeführten Betrieben und Transportmitteln Nachschau zu halten;
b) Umschließungen, in denen sich Bier befindet oder befinden kann, auf ihren Inhalt zu prüfen;
c) Bier-, Bierwürze-, Braustoff-, Maische- und Branntweinproben unentgeltlich zu entnehmen;
d) die Bestände an Bier, Bierwürze, Braustoffen, Maische und Branntwein festzustellen;
e) in Bücher und Aufzeichnungen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder ohne gesetzliche Verpflichtung geführt werden, sowie in die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege Einsicht zu nehmen;
f) Umschließungen, die zur Aufnahme von Bier bestimmt sind oder in denen sich Bier befindet, zu kennzeichnen oder diese Kennzeichnung anzuordnen;
g) Herstellungsbetriebe auf Kosten des Inhabers besonderen Überwachungsmaßnahmen zu unterwerfen, wenn Einrichtungen, die für die Ausübung der amtlichen Aufsicht notwendig sind, im Betrieb nicht vorhanden sind oder wenn im Betrieb Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern.
Anmerkung
Gesetz über das Branntweinmonopol, dRGBl. I S. 405/1922
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