(1) Hat der Bundesminister für Finanzen die beantragte Feststellung gemäß § 3, Absatz 3, vorgenommen, so finden auf die durch Sonderverträge geregelten Ruhe- und Versorgungsgenüsse, deren Leistung der abhängigen Gesellschaft obliegt, die Bestimmungen des § 1, Absatz 1 bis 3, unter der Voraussetzung sinngemäße Anwendung, daß das vom Dienstnehmer zuletzt bezogene Entgelt 17.000 S jährlich überstiegen hat.

(2) Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt auch für Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die nach dem 25. Juli 1931, jedoch vor Vornahme der Feststellung gemäß § 3, Absatz 3, vereinbart wurden.