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Fassungsvergleich zu Creditanstalt - 8. Credit-Anstalt-Gesetz××

Änderungen zwischen den Fassungen

Creditanstalt - 8. Credit-Anstalt-Gesetz (aufgehoben) 1
§ 7aufgehoben
in Kraft 01.01.1932 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 416/1931 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 7↗RIS↗
§ 7. Bestehen gegen eine ausländische Gesellschaft, hinsichtlich welcher der Bundesminister für Finanzen das Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 3, Absatz 1, festgestellt hat, am 1. Dezember 1931 sondervertragliche Ansprüche auf Ruhe- oder Versorgungsgenüsse, so erwirbt die Credit-Anstalt kraft Gesetzes gegen den Bezugsberechtigten eine Forderung auf die Beträge, um welche die von der ausländischen Gesellschaft geschuldeten Ruhe(Versorgungs)genüsse das im § 1, Absatz 1 und 2, festgesetzte Ausmaß übersteigen.