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Fassungsvergleich zu Verbot des Zweckspargeschäftes××

Änderungen zwischen den Fassungen

Verbot des Zweckspargeschäftes (aufgehoben) 1
§ 4aufgehoben
in Kraft 05.05.1933 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 158/1933 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 4↗RIS↗
§ 4.
(1) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung ausschließlich oder vornehmlich das Zweckspargeschäft betreiben (Zweckspargenossenschaften), sind von dem Bundeskanzler (dem nach Artikel 77, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zuständigen Bundesminister) unverzüglich aufzulösen.
(2) Der Auflösungsbescheid ist dem Handelsgericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister und Bekanntmachung mitzuteilen.