Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
Art. 1aufgehoben
Artikel 1
ZIELSETZUNGEN
Art. 2aufgehoben
Artikel 2
BEZEICHNUNG UND EINLEITUNG VON PROJEKTEN
(1) eine Vertragschließende Partei, die ein neues Projekt in die Wege feiten will, hat einer Vertragschließenden Partei oder mehreren Vertragschließenden Parteien einen Anhangsentwurf zur Genehmigung vorzulegen, der in der Form dem diesem Übereinkommen beigefügten Anhang entspricht und eine Beschreibung des Arbeitsumfanges und der Bedingungen des zur Durchführung vorgeschlagenen Projektes enthält;
(2) vereinbaren zwei oder mehrere Vertragschließende Parteien die Durchführung eines neuen Projektes, dann haben sie den Anhangsentwurf dem Exekutivkomitee zur Genehmigung gemäß Artikel 3 Abs. e Z 2 dieses Übereinkommens vorzulegen; der genehmigte Anhangsentwurf wird daraufhin Bestandteil dieses Übereinkommens; die Note über die Beteiligung an einem Projekt seitens der Vertragschließenden Parteien sowie die Annahme durch den Beauftragten sind dem Exekutivdirektor in der in Absatz a oben vorgesehenen Weise zur Kenntnis zu bringen;
(3) bei der Durchführung der verschiedenen Projekte haben die Teilnehmer ihre Tätigkeiten zu koordinieren, um eine Vervielfachung der Tätigkeiten zu vermeiden.
Art. 3aufgehoben
Artikel 3
DAS EXEKUTIVKOMITEE
(1) es beschließt für jedes Jahr mit Einstimmigkeit das Arbeitsprogramm und, wenn vorgesehen, auch das Budget für jedes Projekt sowie ein andeutungsweises Arbeitsprogramm und Budget für die folgenden zwei Jahre; das Exekutivkomitee kann im Rahmen des Arbeitsprogrammes und Budgets gegebenenfalls Änderungen vornehmen;
(2) es stellt jene Richtlinien und Vorschriften auf, die für die einwandfreie Durchführung des Projekts erforderlich sind, einschließlich der in Artikel 6 dieses Übereinkommens vorgesehenen finanziellen Vorschriften;
(3) es nimmt die anderen, ihm durch dieses Übereinkommen und seine Anhänge übertragenen Aufgaben wahr und
(4) es berät über alle Angelegenheiten, die ihm von einem der Beauftragten oder von einer Vertragschließenden Partei unterbreitet werden.
(1) das Exekutivkomitee wählt alljährlich einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertretende Vorsitzende;
(2) das Exekutivkomitee kann jene Unterorgane schaffen und sich jene Geschäftsordnung geben, die für sein ordnungsgemäßes Funktionieren erforderlich sind. Ein Vertreter der Agentur und ein Vertreter des Beauftragten (in seiner Eigenschaft als solcher) können an den Sitzungen des Exekutivkomitees und seiner Unterorgane in beratender Funktion teilnehmen;
(3) das Exekutivkomitee tritt zweimal jährlich zu ordentlichen Sitzungen zusammen; auf Verlangen einer Vertragschließenden Partei, die die Notwendigkeit eines solchen Schrittes nachweisen kann, ist eine Sondersitzung einzuberufen;
(4) die Sitzungen des Exekutivkomitees finden zu der vom Komitee bestimmten Zeit und in dem dafür gewählten Büro oder den dafür bestimmten Büros statt;
(5) spätestens achtundzwanzig Tage vor jeder Sitzung des Exekutivkomitees ist der Zeitpunkt, Ort und Zweck der Satzung jeder Vertragschließenden Partei und anderen zur Teilnahme an der Sitzung berechtigten Personen oder Rechtsträgern anzukündigen; eine Ankündigung braucht an Personen oder Rechtsträger, denen sie sonst zustehen würde, dann nicht zu ergehen, wenn vor oder nach der Sitzung ein Verzicht auf die Ankündigung ausgesprochen wird;
(6) das Quorum für die Geschäftsfähigkeit ermittelt sich bei Sitzungen des Exekutivkomitees nach dem Schlüssel: die Hälfte der Mitglieder plus eins (abzüglich allfällig entstehender Bruchzahlen), mit der Maßgabe, daß jeder sich auf ein bestimmtes Projekt beziehende Antrag ein wie oben genanntes Quorum der von den Teilnehmern an jenem Projekt namhaft gemachten Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern bedingt.
(1) Fällt das Exekutivkomitee bezüglich eines bestimmten Projektes eine Entscheidung oder gibt es darüber eine Empfehlung ab, dann gilt folgendes:
(i) ist nach diesem Übereinkommen Einstimmigkeit erforderlich, so handelt es mit Zustimmung jener Mitglieder oder Ersatzmitglieder, die von den Teilnehmern an jenem Projekt namhaft gemacht wurden und die anwesend sind und mitstimmen;
(ii) wird in diesem Übereinkommen keine ausdrückliche Abstimmungsregelung getroffen, so handelt es durch Mehrheitsvotum jener Mitglieder oder Ersatzmitglieder, die von den Teilnehmern an jenem Projekt namhaft gemacht wurden und die anwesend sind und mitstimmen.
(2) In allen anderen Fällen, in denen dieses Übereinkommen die Handlungsweise des Exekutivkomitees durch Einstimmigkeit ausdrücklich erfordert, bedarf es der Zustimmung jedes anwesenden und mitstimmenden Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes, und hinsichtlich aller anderen Entscheidungen und Empfehlungen, für die in diesem Übereinkommen keine ausdrückliche Abstimmungsregelung getroffen wird, handelt das Exekutivkomitee durch Mehrheitsvotum der anwesenden und mitstimmenden Mitglieder oder Ersatzmitglieder. Hat eine Regierung mehr als eine Vertragschließende Partei zu diesem Übereinkommen namhaft gemacht, so besitzen diese Vertragschließenden Parteien nach diesem Absatz nur eine Stimme.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 oben genannten Entscheidungen und Empfehlungen können mit Zustimmung jedes dazu befugten Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes auf dem Postweg, per Fernschreiber oder auf dem Telegrammweg gefaßt werden, ohne daß die Einberufung einer Sitzung erforderlich ist. In einem solchen Fall ist – wie bei einer Sitzung – die Einstimmigkeit oder Mehrheit jener Mitglieder erforderlich. Der Vorsitzende des Exekutivkomitees ist dafür verantwortlich, daß alle Mitglieder von jeder gemäß diesem Absatz getroffenen Entscheidung oder Empfehlung verständigt werden.
Art. 4aufgehoben
Artikel 4
DIE BEAUFTRAGTEN
(1) sind alle für die Durchführung eines Projektes erforderlichen Rechtsgeschäfte von dem für das Projekt Beauftragten im Namen der Teilnehmer zu vollziehen;
(2) besitzt der Beauftragte – zum Nutzen der Teilnehmer – den Rechtsanspruch auf alle Vermögensrechte, die dem Projekt zufallen oder dafür erworben werden.
Der Beauftragte hat das Projekt im Einklang mit den Gesetzen seines Landes unter eigener Aufsicht durchzuführen und die Verantwortung gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens dafür zu tragen.
(1) ein Teilnehmer oder ein von einem Teilnehmer namhaft gemachter Rechtsträger zum betreffenden Zeitpunkt bereit ist, die Pflichten und Obliegenheiten des Beauftragten zu übernehmen und das Exekutivkomitee und die anderen Vertragschließenden Parteien diesbezüglich spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Rücktritts auf schriftlichem Wege unterrichtet; und
(2) diesem Teilnehmer oder diesem Rechtsträger vom Exekutivkomitee einstimmig die Genehmigung erteilt wird.
Art. 5aufgehoben
Artikel 5
VERWALTUNG UND PERSONAL
Art. 6aufgehoben
Artikel 6
FINANZIERUNG
(1) die Budget- und Beschaffungsverfahren, deren sich der Beauftragte bei Zahlungen aus dem gemeinsamen Fonds zu bedienen hat, der von den Teilnehmern für das Projekt unterhalten werden kann; oder bei der Vergabe von Verträgen im Namen der Teilnehmer;
(2) die Mindestaufwandshöhe, ab der eine Genehmigung seitens des Exekutivkomitees erforderlich ist, einschließlich von Ausgabenposten, die eine Auszahlung von Geldern an den Beauftragten beinhalten, welche nicht für den üblichen Gehaltsund Verwaltungsaufwand bestimmt sind, den das Exekutivkomitee bereits im Rahmen des Budgetverfahrens genehmigt hat.
Der Beauftragte hat bei der Ausgabe gemeinsamer Geldmittel die Notwendigkeit zu berücksichtigen, eine gerechte Aufteilung dieser Geldmittel in den Ländern der Teilnehmer zu gewährleisten, wo sich dies mit der möglichst effizienten technischen und finanziellen Durchführung des Projektes völlig vereinbaren läßt,
(1) das Finanzjahr des Projekts entspricht dem Finanzjahr des Beauftragten;
(2) bis spätestens drei Monate vor Anfang jedes Finanzjahres hat der Beauftragte den Voranschlag eines Programmes und Budgets sowie ein andeutungsweises Arbeitsprogramm und Budget für die folgenden zwei Jahre zu erstellen und dem Exekutivkomitee zur Genehmigung vorzulegen;
(3) der Beauftragte hat vollständige, getrennte Finanzaufzeichnungen zu führen, die eindeutig alle Geldmittel und Sachwerte auszuweisen haben, welche im Zusammenhang mit dem Projekt in die Verwahrung oder in den Besitz des Beauftragten gelangen;
(4) spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Finanzjahres hat der Beauftragte den vom Exekutivkomitee bestimmten Rechnungsprüfern die für das Projekt geführte Jahresabrechnung zur Prüfung vorzulegen; nach Beendigung der alljährlichen Rechnungsprüfung hat der Beauftragte die Rechnungsbücher sowie den Bericht der Rechnungsprüfer dem Exekutivkomitee zur Genehmigung vorzulegen;
(5) alle vom Beauftragten geführten Rechnungsbücher und Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Projekts aufzubewahren;
(6) wo es der maßgebende Anhang vorsieht, hat ein Teilnehmer, der dem Projekt Dienst-, Sachleistungen oder geistiges Eigentum zur Verfügung stellt, den Anspruch auf eine vom Exekutivkomitee einstimmig festgesetzte Anrechnung auf seinen Beitrag (oder auf eine Vergütung, falls der Wert der betreffenden Dienstleistungen die Höhe des Beitrages des Teilnehmers übersteigt); solche Anrechnungen für Dienstleistungen des Personals werden nach einem vom Exekutivkomitee genehmigten, vereinbarten Tarif berechnet und haben auch sämtliche Lohnnebenkosten zu berücksichtigen.
(1) die bei dem Beauftragten einlaufenden Beiträge dürfen ausschließlich in Übereinstimmung mit dem Arbeitsprogramm und Budget verwendet werden;
(2) für den Beauftragten besteht erst dann eine Verpflichtung, an dem Projekt Arbeiten durchzuführen, wenn Beiträge im Ausmaß von mindestens fünfzig Prozent (in bar) des jeweils fälligen Gesamtbetrages eingelangt sind.
(1) der Beauftragte muß den anderen Teilnehmern die Möglichkeit geben, an solchen Buchprüfungen auf Kostenteilungsbasis teilzunehmen;
(2) Bücher und Aufzeichnungen über die Tätigkeiten des Beauftragten, die nicht für das Projekt durchgeführt werden, sind aus einer solchen Rechnungsprüfung auszuschließen, doch wenn der betreffende Teilnehmer eine Überprüfung von Budgetbelastungsposten verlangt, welche auf Dienstleistungen des Beauftragten an das Projekt zurückgehen, dann kann er auf eigene Kosten von den Rechnungsprüfern des Beauftragten diesbezüglich eine entsprechende Prüfungsbescheinigung einholen;
(3) für jedes Kalenderjahr darf höchstens eine solche Rechnungsprüfung verlangt werden;
(4) jede solche Rechnungsprüfung darf von höchstens drei Vertretern der Teilnehmer durchgeführt werden.
Art. 7aufgehoben
Artikel 7
INFORMATIONEN UND GEISTIGES EIGENTUM
Art. 8aufgehoben
Artikel 8
HAFTUNG UND VERSICHERUNG
(1) daraus erwachsen, daß der Beauftragte es verabsäumt, eine solche Versicherung aufrechtzuerhalten, die ihm nach Absatz b oben obliegen kann, oder
(2) aus grober Fahrlässigkeit oder Mutwillen seitens Beamter oder Angestellter des Beauftragten bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens erwachsen.
Art. 9aufgehoben
Artikel 9
LEGISLATIVE BESTIMMUNGEN
Art. 10aufgehoben
Artikel 10
AUFNAHME UND RÜCKTRITT VERTRAGSCHLIESSENDER PARTEIEN
(1) bezüglich der betreffenden Vertragschließenden Partei wird angenommen, daß sie zu einem vom Exekutivkomitee festzusetzenden Termin im Sinne von Absatz g oben von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist; und
(2) das Exekutivkomitee lädt die Regierung, von der die betreffende Vertragschließende Partei namhaft gemacht worden war, ein, innerhalb von drei Monaten nach dem Rücktritt jener Vertragschließenden-Partei einen anderen Rechtsträger als Vertragschließende Partei namhaft zu machen; wird dies vom Exekutivkomitee einstimmig gebilligt, dann wird eine solche Organisation ab jenem Zeitpunkt zu einer Vertragschließenden Partei, zu dem sie das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt und dem Exekutivdirektor der Agentur eine Note der Teilnahme an einem oder an mehreren Anhängen übermittelt.
Art. 11aufgehoben
Artikel 11
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Geschehen zu Paris, am 16. März 1977
Anl. 1aufgehoben
Anhang I
(a) Begriffsbestimmung : Bei der stufenweisen Energienutzung handelt es sich um die Verwendung der derzeit ungenützten Energie, gewöhnlich Wärmeenergie, um sie Endzwecken, wie zum Beispiel der Erzeugung von Strom, Prozeßwärme oder Raumwärme zuzuführen, die ansonsten durch Primärenergiequellen gedeckt würden.
(b) Zie1: Das Ziel der Gemeinsamen Studie ist die Erstellung eines umfassenden Programmplanes zur Erhöhung der Chancen des technischen und wirtschaftlichen Erfolges von Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf den vier Hauptgebieten der stufenweisen Energienutzung:
(1) rein elektrizitätserzeugende Systeme;
(2) kombinierte Systeme;
(3) rein wärmeerzeugende Systeme;
(4) Gesamtsysteme.
der Dreifachdampfprozeß;
– das Total Integrated Energy System;
– Wärmegewinnung aus Industrieabgasen mittels des Gasturbinenprozesses;
– Wärmegewinnung aus einem Diesellastkraftwagenmotor mittels des Dampfturbinenprozesses.
Detaillierte Hintergrundinformationen über die Gemeinsame Studie finden sich im Dokument IEA/CRD(76)40 vom 14. Jänner 1977.
Es wird eine solidarisch finanzierte Gemeinsame Studie durchgeführt, deren Aufgabenbereich folgende Elemente umfassen wird:
(a) die Durchführung einer vorbereitenden Marktforschung zur Standortbestimmung der größten Bedürfnisse auf dem industriellen und kommerziellen Markt sowie der sich aus der Wohnbeheizung ergebenden Bedürfnisse;
(b) die Durchführung einer Studie über den letzten Stand der Technologie, um zu gewährleisten, daß alle relevanten Entwicklungen Berücksichtigung finden;
(c) die Durchführung von vorläufigen Wirtschaftsanalysen aller Technologien und Prozesse, die den Marktbedürfnissen entsprechen. Diese Analysen werden einheitlich angewandt, um beim Vergleich alternativer Methoden den Einsatz etwaiger Kosten-Nutzen-Methoden zu ermöglichen;
(d) zur Bewertung der Erfolgsmöglichkeiten einzelner Projekte, die Durchführung einer Untersuchung aller Technologien und Prozesse, die den Marktbedürfnissen zu entsprechen scheinen, im Hinblick auf die einer kommerziellen Verwertung im Wege stehenden möglichen Hindernisse. Die zu prüfenden Hindernisbereiche sollen die folgenden Bereiche einschließen, jedoch nicht ausschließen:
– Technik
– Einrichtungen
– Gesellschaft
– Umwelt
– Wirtschaft;
(e) die Programmschwerpunkte für eine gemeinsame Forschung und Entwicklung auf jedem der vier Hauptgebiete werden auf Grund der Ergebnisse der ersten vier Phasen erstellt und sollen einen Plan für eine mögliche Weitergabe technologischer Erkenntnisse enthalten;
(f) die Pflichten jedes an den oben genannten Punkten der Gemeinsamen Studie Beteiligten werden im detaillierten Arbeitsplan abgegrenzt sein, den der Beauftragte dem Exekutivkomitee gemäß Absatz 3 unten vorlegt.
(a) Der Beauftragte erstellt mit Hilfe der anderen Beteiligten einen Gesamt- und Detailarbeitsplan, einschließlich der Methodik und des Zeitplanes. Dieser Plan wird dem Exekutivkomitee innerhalb von drei Monaten nach dem Tage des Arbeitsbeginnes an diesem Projekt zur Genehmigung vorgelegt. Als Tag des Arbeitsbeginnes an diesem Projekt wird der dreißigste Tag nach Abgabe der Note über die Beteiligung durch jene Beteiligten angenommen, deren kumulative Anteile an der Jahresbeitragsleistung fünfzig Prozent übersteigen.
(b) Der Beauftragte ist für die Einbeziehung aller Ergebnisse in die Schlußberichte und Unterlagen verantwortlich. Gegebenenfalb werden diese Berichte empfohlene neue Projektanhänge für zusätzliche Tätigkeiten enthalten.
(c) Der Beauftragte hat Vorkehrungen für regelmäßige Tagungen von Experten auf dem Beteich der stufenweisen Energienutzung zu treffen, um auf dem Gebiet eine Zusammenarbeit herbeizuführen.
(a) Die bei der Durchführung dieses Projektes entstandenen Ausgaben werden von den Beteiligten zu den unten angegebenen Anteilen gemäß Artikel 6 Abs. g des Übereinkommens solidarisch getragen. Solche Ausgaben sollen $ 250000,– pro Jahr nicht übersteigen – Preisniveau und Wechselkurs Oktober 1976 –, außer mit einstimmiger Genehmigung des Exekutivkomitees. Das Exekutivkomitee hat mit Einstimmigkeit an der in diesem Absatz genannten Summe mindesten» jährlich Anpassungen vorzunehmen, um Wechselkursänderungen und Preisniveauverschiebungen im Lande des Beauftragten Rechnung zu tragen und damit zu gewährleisten, daß die erforderlichen Realressourcen für die Durchführung der Studie weiterhin zur Verfügung stehen. Sollten bei solchen Wechselkursen oder Preisniveaus erhebliche Schwankungen auftreten, so hat das Exekutivkomitee einstimmig zu entscheiden, ob das Arbeitsprogramm den verfügbaren Geldmitteln angepaßt werden soll.
(b) Zur Festsetzung der finanziellen Beiträge zur Gemeinsamen Studie ist der Beitragsschlüssel der Agentur anzuwenden. Zu diesem Zwecke sind die Agentur-Prozentsätze der Beteiligten anteilig zu erhöhen, sodaß die Gesamtsumme 100% ergibt. Ist der Beitragsschlüssel der Agentur auf einen Beteiligten nicht anwendbar (zum Beispiel die Europäischen Gemeinschaften), so hat das Exekutivkomitee einstimmig für diesen Beteiligten einen Prozentsatz festzusetzen.
(c) Nach einem Anfangszeitraum von zwei Jahren hat das Exekutivkomitee einstimmig die Anteile zu vereinbaren, zu denen die bei der Durchführung des Projekts angefallenen Aufwendungen von den Beteiligten für jeden darauffolgenden Zeitraum getragen werden sollen.
Diese Vereinbarung bleibt zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Abschlusses in Kraft und bleibt in der Folgezeit aufrecht, solange das Exekutivkomitee nicht einstimmig seine Beendigung beschließt.
United States Energy Research and Development Administration.
(a) Befugnisse des Exekutivkomitees : Die Veröffentlichung, Verteilung, Weitergabe, Sicherung sowie der Eigentumsanspruch an den aus diesem Anhang I zu dem IEA-Durchführungsübereinkommen eines Forschungs- und Entwicklungsprogrammes für eine rationelle Energieverwendung durch eine stufenweise Energienutzung (im folgenden „Anhang I“ genannt) entstehenden Informationen sowie an dem daraus entstehenden geistigen Eigentum sind vom Exekutivkomitee im Einklang mit diesem Übereinkommen einstimmig festzulegen.
(b) Veröffentlichungsrecht : Nur nach Maßgabe der für Urheberrechte geltenden Einschränkungen haben die am Anhang I beteiligten das Recht, alle im Rahmen von Anhang I zur Verfügung gestellten oder sich daraus ergebenden Informationen, ausgenommen geschützte Informationen, zu veröffentlichen.
(c) Geschützte Informationen : Die am Anhang I Beteiligten haben im Einklang mit diesem Absatz, den Gesetzen ihres jeweiligen Landes sowie dem Völkerrecht alle zur Wahrnehmung geschützter Informationen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Für die Zwecke dieses Anhanges sind unter dem Begriff „geschützte Informationen“ Informationen vertraulicher Natur, wie Betriebsgeheimnisse und „know-how“, zu verstehen (zum Beispiel Computerprogramme, Konstruktionswege und -techniken, die diemische Zusammensetzung von Stoffen, oder Herstellungsmethoden, Verfahren oder Bearbeitungsarten), die entsprechend gekennzeichnet sind, sofern solche Informationen:
(1) nicht allgemein bekannt oder aus anderen Quellen der Öffentlichkeit zugänglich sind;
(2) von den Eigentümern nicht bereits früher anderen Personen ohne die Verpflichtung zu ihrer vertraulichen Behandlung zur Verfügung gestellt wurden; und
(3) sich nicht bereits im Besitz des sich am Anhang I beteiligenden Empfängerstaates ohne die Verpflichtung zu ihrer vertraulichen Behandlung befinden.
Es ist die Pflicht jedes Beteiligten, der geschützte Informationen vergibt, die Informationen als solche zu bezeichnen und sicherzustellen, daß sie entsprechend gekennzeichnet sind.
(d) Beistellung sachdienlicher Informationen durch die Regierungen : Der Beauftragte soll die Regierungen aller an der Agentur beteiligten Länder dazu ermutigen, ihm alle ihnen bekannten und für das Projekt maßgeblichen veröffentlichten oder sonstwie frei verfügbaren Informationen zur Verfügung zu stellen oder anzugeben.
(e) Beistellung sachdienlicher Informationen durch die Beteiligten : Jeder Beteiligte erklärt sich bereit, dem Beauftragten alle bereits vorhandenen Informationen zu übergeben – sowie jene Informationen, die nicht im Zusammenhang mit dem Projekt entstanden –, die der Beauftragte benötigt, um seine Aufgaben im Rahmen dieses Projektes wahrzunehmen; ebenso alle Informationen die dem Beteiligten frei verfügbar sind und deren Weitergabe keinen vertragsrechtlichen und/oder gemeinrechtlichen Beschränkungen unterliegt:
(1) verursacht die Beschaffung solcher Informationen dem Beteiligten keine wesentlichen Kosten, sind sie dem Projekt kostenlos zur Verfügung zu stellen;
(2) entstehen dem Beteiligten aus der Beschaffung solcher Informationen nennenswerte Kosten, dann sind dem Projekt jene Gebühren anzulasten, die zwischen dem Beauftragten und dem Beteiligten mit Genehmigung des Exekutivkomitees vereinbart •werden.
(f) Verwendung vertraulicher Informationen : Hat ein Beteiligter Zugang zu vertraulichen Informationen, die dem Beauftragten in der Durchführung von Studien, Schätzungen, Analysen oder Auswertungen nützlich wären, so können solche Informationen dem Beauftragten mitgeteilt werden; sie dürfen jedoch weder als Teile von Berichten oder sonstigen Dokumenten aufscheinen noch an die anderen Beteiligten weitergegeben werden, außer es wird dies zwischen dem Beauftragten und dem die Informationen beistellenden Beteiligten vereinbart.
(g) Erwerb von Informationen für das Projekt : Jeder Beteiligte hat den Beauftragten von dem Vorhandensein von Informationen zu unterrichten, die für das Projekt von Wert sein können, jedoch nicht frei erhältlich sind, und der Beteiligte hat danach zu trachten, die Informationen dem Projekt zu vernünftigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen; in diesem Fall kann das Exekutivkomitee einstimmig den Erwerb solcher Informationen beschließen.
(h) Berichte über die im Rahmen des Projektes geleistete Arbeit : Der Beauftragte hat dem Exekutivkomitee Berichte über alle im Rahmen des Projektes durchgeführten Arbeiten vorzulegen sowie über deren Ergebnisse, einschließlich der Schätzungen, Analysen, Auswertungen und sonstigen Unterlagen; dies gilt jedoch nicht für geschützte Informationen.
(i) Urheberrechte : Das Exekutivkomitee oder jedes von ihm bestellte Mitglied kann die geeigneten Maßnahmen ergreifen, die zum Schutze von urheberrechtlichem Material, das im Rahmen des Projektes entstand, erforderlich sind. Erworbene Urheberrechte sind Eigentum des Beauftragten, jedoch mit der Maßgabe, daß die am Anhang I beteiligten solches Material vervielfältigen und verteilen, aber nicht im Hinblick auf Gewinn veröffentlichen dürfen, außer das Exekutivkomitee verfügt etwas anderes.
(j) Urheber : Jeder am Anhang I Beteiligte wird unbeschadet jeglicher in seinen Staatsgesetzen vorgesehenen Autorenrechte alle notwendigen Schritte unternehmen, um von seinen Autoren die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels erforderliche Zusammenarbeit zu erwirken. Jeder am Anhang I Beteiligte wird die Verpflichtung übernehmen, die nach den Gesetzen seines Landes für seine Arbeitnehmer geltenden Gebühren oder Vergütungen zu zahlen.
Jeder Beteiligte ist anzuhalten, eine Einzelperson zur Unterstützung des Beauftragten bei der Leitung des Projekts namhaft zu machen. In diesem Fall werden die finanziellen Vereinbarungen für die Reise-, Tages- und Gehaltskosten durch einstimmigen Beschluß des Exekutivkomitees entschieden.
Diese gemeinsamen Tätigkeiten führen zu folgenden Ergebnissen:
(a) Ein Bericht für jede analysierte Technologie mit folgenden Angaben:
(1) Beschreibung der Technologie;
(2) technisches Potential;
(3) durchführende Industriezweige;
(4) Wirtschaftspotential;
(5) Durchführungsstudie;
(6) Beschreibung der Erfordernisse;
(7) Vorschlag eines Plans;
(8) Vorschläge für gemeinsame Folgeprojekte;
(b) Ein zusammenfassender Bericht bei Fertigstellung der Gemeinsamen Studie mit einer vollständigen Übersicht der analysierten Technologien und der Beschreibung aller spezifischen gemeinsamen Fund E-Folgeprojekte, die im Zuge der Gemeinsamen Studie ermittelt wurden. Der Bericht enthält einen im Zuge der Gemeinsamen Studie entwickelten Kosten-, Leistungs- und Marktdatenkatalog bezüglich der Technologien für eine stufenweise Energienutzung. Jeder Teilnehmer hat das Recht auf eine Abschrift aller Berichte über die Ergebnisse der gemeinsamen Tätigkeiten im Rahmen dieses Projektes. Jeder Beteiligte ist dazu berechtigt, eine Abschrift jedes Berichtes über die Ergebnisse der gemeinsamen Tätigkeiten im Rahmen dieses Projektes zu erhalten.
Folgende Vertragschließende Parteien beteiligen sich an diesem Projekt:
die Republik Österreich,
die Kernforschungsanlage Jülich G. in. b. H. {Deutschland),
der Schwedische Rat für Energieentwicklung (Schweden),
das Amt für Wissenschaft und Forschung des Eidgenössischen Departement des Inneren (Schweiz),
die United States Energy Research and Development Administration (Vereinigte Staaten von Amerika),
die Stichting Energie Underzoek Zentrum (Niederlande).