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Fassungsvergleich zu Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung (aufgehoben) 1
§ 5aufgehoben
in Kraft 08.12.1965 – 13.10.2000 · idF BGBl. Nr. 322/1965 § 5↗RIS↗
§ 5. Das Gutachten des Beirates ist unverzüglich auszufertigen und von sämtlichen Mitgliedern (Stellvertretern), mit deren Stimme der Beschluß über das Gutachten zustande gekommen ist, zu unterfertigen. Das gleiche gilt für jene Mitglieder (Stellvertreter), deren von der einfachen Mehrheit des Beirates abweichende Meinung im Gutachten zum Ausdruck gebracht wird.