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Fassungsvergleich zu Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt ××

Änderungen zwischen den Fassungen

Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt (aufgehoben) 1
§ 3aufgehoben
in Kraft 01.07.1974 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 358/1974 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 3↗RIS↗
§ 3.
(1) Die Staatliche Wirtschaftskommission ist unmittelbar nach Einlangen des Einspruches durch den Bundeskanzler oder den von ihm bestellten Vertreter einzuberufen.
(2) Zu den Sitzungen der Staatlichen Wirtschaftskommission sind außer den Mitgliedern unbeschadet der Bestimmung des § 2 Abs. 2 einzuladen:
1. der Inhaber des Betriebes, gegen dessen Wirtschaftsführung Einspruch erhoben wurde,
2. der Betriebsrat (Zentralbetriebsrat, Betriebsausschuß), der den Einspruch erhoben hat,
3. in den Fällen des § 112 Abs. 1 Z 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes auch der Österreichische Gewerkschaftsbund.
(3) Jeder Einladung ist eine Ausfertigung des Einspruches anzuschließen.