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Fassungsvergleich zu Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung (aufgehoben) 1
§ 12aufgehoben
in Kraft 04.07.1979 – 20.10.2004 · idF BGBl. Nr. 278/1979 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004 § 12↗RIS↗
Verfahren bei Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes
im Einzelfall
§ 12.
(1) Auf Antrag eines betroffenen Arbeitnehmers, Arbeitgebers, des zuständigen Betriebsrates oder einer der im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen hat die Kommission im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. Die Prüfung im Einzelfall kann die Kommission auch von Amts wegen durchführen.
(2) Anträge auf Einleitung des Verfahrens sind bei der Kommission schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben; § 9 gilt sinngemäß.