Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx.××

Änderungen zwischen den Fassungen

Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx. (aufgehoben) 1
§ 21aufgehoben
in Kraft 26.03.1933 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 75/1933 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 21↗RIS↗
§ 21. Schiedsgericht.
Auf dem Wiener Zentralviehmarkte in St. Marx wird ein Schiedsgericht errichtet, welches - insofern die Parteien sich demselben unterwerfen - zur Entscheidung von Streitigkeiten aus Marktgeschäften berufen ist. Die Zusammensetzung dieses Schiedsgerichtes und das Verfahren vor demselben wird nach Vernehmung der Gemeinde durch eine besondere Ministerialverordnung geregelt.