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Fassungsvergleich zu 1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz××

Änderungen zwischen den Fassungen

1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz (aufgehoben) 1
§ 1aufgehoben
in Kraft 31.10.1969 – 19.04.2002 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002 § 1↗RIS↗
§ 1. Unter die im § 1, Abs. (1), des Gesetzes genannten Betriebe und Unternehmungen fallen:
1. Alle der Massenausspeisung dienenden Einrichtungen, wie Speiseabgabestellen, Gaststätten, Werks- und Betriebsküchen, Schülerausspeisungen, Küchen von Sammellagern usw., gleichgültig, ob die Speiseabgabe gegen Entgelt oder unentgeltlich erfolgt,
2. Meiereien,
3. Molkereien und deren Kleinabgabestellen,
4. Käsereien und Käseabgabestellen,
5. Sammel- und Verteilungsstellen für Milch, Butter und Topfen,
6. Schlachthäuser, Unternehmungen, welche Fleischwaren erzeugen und Abgabestellen, welche Fleischerzeugnisse verkaufen.
7. Speiseeis herstellende Betriebe; Betriebe, die Speiseeis in anderer Form als in angelieferten, jede Berührung ihres Inhaltes verhindernden Packungen abgeben.
8. Betriebe, in denen Konditor- oder Backwaren, die zum baldigen Verzehr bestimmt sind, mit Cremen, Puddings, Tortenfüllungen aus Milchprodukten sowie Schlagobers hergestellt oder abgegeben werden.