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Fassungsvergleich zu 1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz××

Änderungen zwischen den Fassungen

1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz (aufgehoben) 1
§ 3aufgehoben
in Kraft 21.08.1946 – 19.04.2002 · idF BGBl. Nr. 128/1946 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002 § 3↗RIS↗
§ 3. Die im § 2 dieser Verordnung angeführten Personen dürfen ab 1. September 1946 gemäß § 1, Abs. (1), des Gesetzes von den verantwortlichen Leitern der im § 1 dieser Verordnung aufgezählten Betrieben und Unternehmungen nur dann zu dieser Beschäftigung neu aufgenommen, erstmalig herangezogen oder weiterverwendet werden, wenn auf Grund eines nach § 1, Abs. (2), beziehungsweise § 4 des Gesetzes durch den zuständigen Amtsarzt vorgenommenen Untersuchung ausgestellten amtsärztlichen Zeugnisses festgestellt wird, daß gegen die erstmalige Beschäftigung oder gegen die Weiterverwendung keine Bedenken obwalten.