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Fassungsvergleich zu Wasserbuchverordnung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Wasserbuchverordnung (aufgehoben) 1
§ 20aufgehoben
in Kraft 01.11.1948 – 30.06.2020 · idF BGBl. Nr. 201/1948 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 20↗RIS↗
§ 20.
(1) Alle Wasserrechtsbescheide, durch die ein Wasserbenutzungsrecht verliehen oder berührt wird, insbesondere also Bewilligungs-, Löschungs- und Überprüfungsbescheide, Fristerstreckungen u. dgl., sind nach Eintritt ihrer Rechtskraft zugleich mit einem Entwurf für den Wasserbuchbescheid (§ 31) der zuständigen Wasserbuchbehörde zuzustellen.
(2) Dieser Entwurf ist unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Vordruckes anzufertigen und als Entwurf deutlich zu kennzeichnen.
(3) Die Anfertigung eines Entwurfes kann unterbleiben, wenn es sich um ein im Wasserbuch bereits eingetragenes Wasserbenutzungsrecht handelt und eine wasserrechtliche Überprüfung gemäß § 102 WRG. noch erforderlich ist.
Schlagworte
Bewilligungsbescheid, Löschungsbescheid