Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Tierärztekammer-Wahlordnung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Tierärztekammer-Wahlordnung (aufgehoben) 1
§ 28aufgehoben
in Kraft 18.10.1975 – 31.12.2002 · idF BGBl. Nr. 528/1975 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003 § 28↗RIS↗
§ 28.
(1) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 27 Abs. 2) vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter jedes rechtzeitig eingebrachten Wahlvorschlages bei der Landesregierung angefochten werden.
(2) Wird die Gültigkeit der Wahl angefochten, so hat die Landesregierung auf Grund des Wahlaktes der Wahlkommission das Wahlergebnis zu überprüfen. Ergibt sich die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landesregierung das Ergebnis richtigzustellen, die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis kundzumachen.
(3) Findet die Landesregierung keinen Anlaß zur Richtigstellung, so ist die Anfechtung abzuweisen.
(4) Gegen die Entscheidung der Landesregierung über Wahlanfechtungen ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.