§ 11 Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages — neu ab 19.10.2017 durch BGBl. I Nr. 144/2017

Änderungen zwischen den Fassungen

Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages 1

§ 11neu

in Kraft ab 19.10.2017 · idF BGBl. I Nr. 144/2017 § 11↗RIS↗

§ 11.

(1) Der Wohnbauförderungsbeitrag nach diesem Gesetz ist letztmalig für den Bemessungszeitraum Dezember 2017 zu leisten.

(2) Ab dem 1. Jänner 2018 sind, abweichend von § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 und 3, die Beiträge nach diesem Gesetz für Bemessungszeiträume bis einschließlich Dezember 2017 nicht mehr an den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, sondern an die Länder abzuführen, wobei folgende Aufteilungsschlüssel gelten:

1. wenn die Abgabe durch die Gebietskrankenkasse (Anm. 1) eingehoben wird: die örtliche Zuständigkeit der Gebietskrankenkasse (Anm. 1),

2. wenn die Abgabe durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (Anm. 1) (BVA) oder die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (Anm. 1) (VAEB) eingehoben wird:

	a) BVA	b) VAEB
Burgenland	2,81%	0,86%
Kärnten	6,61%	7,63%
Niederösterreich	17,39%	11,90%
Oberösterreich	12,04%	13,15%
Salzburg	7,65%	8,69%
Steiermark	14,38%	15,83%
Tirol	7,92%	13,21%
Vorarlberg	4,55%	3,30%
Wien	26,65%	25,43%

3. in allen anderen Fällen: der Ort der Beschäftigung.

Diese Bestimmung gilt für die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates erst für Beiträge, die nach dem 31. Dezember 2017 bei ihr eingegangen sind.

(__________________

Anm. 1: „Gebietskrankenkasse“ ab 1.1.2020 ersetzt durch „Österreichische Gesundheitskasse“, „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ und „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ ab 1.1.2020 ersetzt durch „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“, vgl. § 720 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, idF BGBl. I Nr. 100/2018)