Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Kleinrentnergesetznovelle 1951××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kleinrentnergesetznovelle 1951 (aufgehoben) 1
§ 4aufgehoben
in Kraft 16.07.1951 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 193/1951 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 4↗RIS↗
§ 4.
(1) Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach § 2 Abs. 1 lit. a des Mietengesetzes erhöhen sich die Kleinrentnerunterstützungen nach § 1 in allen Stufen um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird; um den gleichen Betrag erhöht sich die im § 3 festgesetzte Einkommensfreigrenze.
(2) Der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 sowie der Zeitpunkt, von dem an die erhöhten Kleinrentnerunterstützungen gebühren und die erhöhte Einkommensfreigrenze zu berücksichtigen ist, werden durch Verordnung bestimmt.
Schlagworte
Lohnempfänger, Gehaltsempfänger