Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Hon.-Prof. PD Dr. Rassi als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Annerl und Dr. Vollmaier sowie die Hofrätinnen Dr. Wallner-Friedl und Mag. Binder als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen 1. *, geboren * 2021 und 2. *, geboren * 2022, beide *, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Rechtsvertretung Bezirke *), wegen Unterhaltsvorschuss, über den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17. Juni 2026, GZ 42 R 130/26t-27, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11. Februar 2026, GZ 98 Pu 3/26k-18 abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss wiederhergestellt wird.

Begründung:

[1]                 Die beiden Minderjährigen sind Staatsbürger der Republik Serbien und verfügen über einen befristeten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46 iVm § 41 NAG. Ihre Mutter verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ iSd § 45 NAG. Die beiden Minderjährigen sind Staatsbürger der Republik Serbien und verfügen über einen befristeten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß Paragraph 46, in Verbindung mit Paragraph 41, NAG. Ihre Mutter verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ iSd Paragraph 45, NAG.

[2]                 Der Vater der beiden Minderjährigen ist zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 250 EUR ab 1. 8. 2022 bzw ab 1. 1. 2024 verpflichtet.

[3]              Die Minderjährigen beantragten jeweils am 28. 1. 2026 die Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses von jeweils 250 EUR gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG. Die Minderjährigen beantragten jeweils am 28. 1. 2026 die Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses von jeweils 250 EUR gemäß Paragraphen 3, 4, Ziffer eins, UVG.

[4]                 Das Erstgericht wies die Anträge ab. Die „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ sei kein Daueraufenthaltstitel.

[5]                 Das Rekursgericht gab dem Rekurs der beiden Minderjährigen Folge und gewährte ihnen den Unterhaltsvorschuss gestützt auf die Entscheidung 10 Ob 68/25k. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zu, weil zur Frage, ob Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die als Drittstaatsangehörige frühestens mit fünf Jahren einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erhalten können, aufgrund ihres von einem von der Mutter mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ abgeleiteten Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt seien, keine gesicherte Rechtsprechung des Höchstgerichts vorliege. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der beiden Minderjährigen Folge und gewährte ihnen den Unterhaltsvorschuss gestützt auf die Entscheidung 10 Ob 68/25k. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zu, weil zur Frage, ob Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die als Drittstaatsangehörige frühestens mit fünf Jahren einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erhalten können, aufgrund ihres von einem von der Mutter mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ abgeleiteten Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ den in Paragraph 2, Absatz eins, UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt seien, keine gesicherte Rechtsprechung des Höchstgerichts vorliege.

[6]                 Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Bundes, der die Abänderung der angefochtenen Entscheidung im antragsabweisenden Sinn anstrebt.

[7]                 Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet.

[8]                 Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.

[9]                 Der Fachsenat hat sich mit der hier zu beurteilenden Frage und den vom Rekursgericht vertretenen Argumenten zuletzt ausführlich beschäftigt. In vergleichbaren Fällen wurde zu 10 Ob 46/26a, 10 Ob 62/26t, 10 Ob 63/26a und 10 Ob 75/26s die Rechtsansicht vertreten, dass ein Minderjähriger aus einem Drittstaat mit einem Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse hat, dies auch dann nicht, wenn ein Elternteil über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügt. Auf die ausführlichen Begründungen der zitierten Entscheidungen wird verwiesen.

[10]               Der Fachsenat sieht sich durch die Rekursentscheidung nicht veranlasst, von seiner Judikaturlinie abzugehen.

[11]          Dem Revisionsrekurs ist daher Folge zu geben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abzuändern, dass der antragsabweisende Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen ist.