Entscheidung 10 ObS 106/13f

Die Grundsätze des Judikats 33 neu (SZ 11/86) können im Zusammenhang mit der in mehreren Sozialversicherungsgesetzen ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG ua) keine Anwendun …

Der Einwand des gutgläubigen Verbrauchs des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt.

Wenn dem Krankenversicherungsträger bei der Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes bereits alle für die Gewährung maßgebenden Umstände bekannt waren und er - etwa aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht oder einer unrichtigen Berechnung - trotzdem das Kinder …

Das in § 5 Abs 4 KBGG normierte Erfordernis der mindestens zweimonatigen Bezugsdauer regelt nur den Bezugswechsel zwischen den Eltern und soll eine unangemessen kurze Bezugsdauer eines Elternteils verhindern. Hingegen wird dadurch kein Mindestverbleib und k …

Das Erfordernis der mindestens zwei Monate währenden Bezugsdauer ist auch dann nicht erfüllt, wenn der tatsächliche Bezug des Kinderbetreuungsgeldes wegen eines Ruhenstatbestands (hier: Wochengeld der Mutter nach Kaiserschnitt) unter der 2‑Monatsfrist bleibt.

Nicht schon der theoretische Leistungsanspruch, sondern nur der tatsächliche Leistungsbezug bewirkt die Einhaltung der Mindestbezugsdauer sowie die gleichzeitige Verlängerung des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes. Ruhenszeiten des Kinderbetreuungsgeldes in …